Aktueller Hinweis zur Zustellung der Auskunftsbögen

Bürgerinformation zur Einführung der getrennten Abwassergebühr

in der Gemeinde Weimar(Lahn)

Einführung

Die Kommunen in Hessen betreiben in der Regel ein Kanalnetz, mit dem das Abwasser, bestehend aus Schmutz- und Regenwasser, abgeleitet und gereinigt wird. Schmutzwasser fällt für den Gebrauch von Frischwasser an. Die Menge richtet sich deshalb nach dem Frischwasserverbrauch. Das Schmutzwasser verursacht Kosten bei der Entwässerung, in der Kanalisation und der Reinigung in der Kläranlage. Regenwasser fließt von überbauten und versiegelten Flächen ab. Die Menge richtet sich nach dem Niederschlag, der auf diese Flächen fällt und über die Kanalisation abgeleitet wird. Das Regenwasser verursacht Kosten durch die Entwässerung in großen Kanalquerschnitten, die Regenwasser-Entlastungsanlagen und die Regenwasserbehandlung.

Rechtliche Grundlagen

Bisher wurde die Abwassergebühr ausschließlich nach dem Verbrauch von Frischwasser berechnet (Frischwassermaßstab). Eine Abrechnung des tatsächlich eingeleiteten Regenwassers erfolgte nicht, die Kosten für die Beseitigung des Regenwassers wurden über die einheitlichen Abwassergebühren mitfinanziert.
Mit dem Urteil vom 02. Sept. 2009 (Az: 5A633/08) hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden, dass die bisherige Erhebung der Abwassergebühren ausschließlich nach dem Frischwassermaßstab rechtswidrig ist. In der Begründung führt das Gericht aus, dass sich die Abwassergebühr aus den beiden Gebührenanteilen für das Schmutzwasser und das Regenwasser zusammensetzt. Der Frischwasserbezug ist als Indikator für die Menge des eingeleiteten Regenwassers ungeeignet. Aufgrund der Menge des Frischwasserbezuges kann kein Rückschluss auf die Menge des eingeleiteten Regenwassers erfolgen. Denn die Menge des bezogenen Frischwassers ist von der Nutzung des Grundstücks (z. B. nach der Zahl der Bewohner) abhängig, während die Menge des in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers von den vorhandenen befestigten Flächen auf dem Grundstück abhängig ist.

Hinweis

Die Gemeinde Weimar (Lahn) erzielen durch die Einführung der geteilten Abwassergebühr keine Mehreinnahmen. Es handelt sich lediglich um eine neue Art der Gebührenberechnung.

Neuer Verteilungsmaßstab

Aufgrund dieses Urteils sind nun die Kommunen in Hessen verpflichtet, statt der bisherigen einheitlichen Abwassergebühr eine Schmutzwasser- und eine Regenwassergebühr (= gesplittete Abwassergebühr) mit unterschiedlichen Gebührenmaßstäben einzuführen. Es wird also keine zusätzliche Gebühr erhoben. Vielmehr wird die bisherige Abwassergebühr in zwei Bestandteile aufgeteilt, um eine nach Meinung der Gerichte verursachergerechte Umverteilung der Kosten zu erlangen.

Die Abwassergebühr wird künftig wie folgt aufgeteilt:

Änderung des Verteilungsmaßstabs

Die Höhe der beiden künftigen Gebühren kann jedoch erst festgelegt werden, wenn die Flächenermittlung abgeschlossen ist.

Ermittlung der versiegelten Grundstücksflächen

Um die Kosten für die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr möglichst gering zu halten, haben sich die Kommunen Cölbe und Weimar (Lahn) entschieden, eine gemeinsame Befliegung durchzuführen. Am 15. März 2012 wurden die Gemarkungen der beiden Kommunen durch die Fa. Geofly aus Magdeburg beflogen.
Diese Luftbilder wurden von der Gemeinde dem beauftragtem Ingenieurbüro zur Auswertung übergeben. Dabei werden zu jedem einzelnen Grundstück die vorhandenen bebauten und versiegelten Flächen ermittelt. Diese digitalisierten Daten liegen voraussichtlich im August 2012 vor und werden jedem Grundstückseigentümer/Nutzungsberechtigten /Verwalter zusammen mit einem Flächenerhebungsbogen zur Verfügung gestellt.

Erhebungsbogen, Flächenrelevanz

In diesem Erhebungsbogen haben Grundstückeigentümer nun die Möglichkeit, eventuelle Änderungen einzutragen. Diese Vorgehensweise bietet jedem Grundstückseigentümer eine wesentliche Hilfestellung für die erforderliche Flächenermittlung.

Um dem Einzelfall besser gerecht zu werden, gibt es für die verschiedenen Flächen (Wasserdurchlässigkeit für die einzelnen Versiegelungsarten) unterschiedliche Bemessungswerte (ermittelte Fläche x Faktor).

Für Dachflächen wird dabei unterschieden nach: Einleitungsfaktor
1. Flachdächer, geneigte Dächer 1. 100 % (Faktor 1,0)
2. Gründächer und Flachdächer mit Kiesschüttung ("Kiesdach") 2. 50 % (Faktor 0,5)
Für befestigten Grundstücksflächen wird unterschieden nach: Einleitungsfaktor
1. Beton, Schwarzdecken (Asphalt, Teer o. ä.), fugenlose Pflasterflächen 100 % (Faktor 1,0)
2. Wasserdurchlässige Pflasterflächen 50% (Faktor 0,5)
3. Rasengittersteine, Ökopflaster, wassergebundene Decken (aus Kies, Splitt, Schlacke o. ä. 20 % (Faktor 0,2)

Die Berechnung der abflusswirksamen Flächen erfolgt durch die ermittelten Brutto-Versiegelungsflächen. Diese werden mit dem Versiegelungsfaktor (z. B. Asphalt 1,0) multipliziert. Das Ergebnis ist eine abflusswirksame Nettofläche in qm, die als Berechnungsgrundlage der neuen Niederschlagsgebühr dient.

Beispiel 1

Auf einem Grundstück werden 10 qm Rasengittersteine ermittelt.
Die gebührenrelevante Grundstücksfläche ergibt sich zu 10 qm Bruttofläche * Faktor 0,2 = 2 qm Nettofläche.

Beispiel 2

Auf einem Grundstück werden 10 qm Asphalt ermittelt.
Die gebührenrelevante Grundstücksfläche ergibt sich zu 10 qm Bruttofläche* Faktor 1,0 = 10 qm Nettofläche.

Zisternenregelung

Um auch den Niederschlagswasserrückhaltungen auf den Grundstücken gerecht zu werden, ist eine Zisternenregelung vorgesehen. Um als Zisterne Berücksichtigung zu finden, müssen die Auffangbehälter mindestens eine Größe von 1 cbm (= 1.000 Liter) aufweisen. (Ortsveränderliche Regentonnen werden nicht berücksichtigt.)

Zisternen ohne Anschluss an den Kanal

Soweit es von der Zisterne keinen direkten oder unmittelbaren Anschluss an den Kanal gibt, bleibt die in die Zisterne einleitende Fläche außer Ansatz und ist nicht gebührenrelevant (Nettofläche gleich Null).

Zisternen mit Anschluss an den Kanal

Nutzung des Zisternenwassers als Brauchwasser

Wenn es jedoch von der Zisterne einen Anschluss an den Kanal gibt, werden bei Verwendung des Niederschlagswassers als Brauchwasser im Haushalt (z. B. Toilettenspülung, Waschmaschine, etc.) die angeschlossene Fläche um 20 qm pro 1 cbm Fassungsvermögen der Zisterne reduziert. In diesem Fall muss ein zusätzlicher Wasserzähler zur Ermittlung der dem Kanal zugeführten Menge eingebaut werden. Zisternenwasser, welches als häusliches Abwasser der Kanalisation zugeführt wird, ist mit dem Schmutzwassergebührenanteil gebührenpflichtig.

Nutzung des Zisternenwassers zur Gartenbewässerung

Bei Verwendung des Niederschlagswassers nur zur Gartenbewässerung wird die angeschlossene Fläche um 10 qm je 1 cbm Fassungsvolumen der Zisterne reduziert.

Nutzung des Zisternenwassers als Brauchwasser und zur Gartenbewässerung

Wird zusätzlich zur Brauchwassernutzung des Wasser aus der gleichen Zisterne auch zur Gartenbewässerung genutzt, so erhöht sich die Fläche die als nicht an den Kanal angeschlossen gilt um weitere 10 Prozent.

Ein Fallbeispiel

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Erläuterung

In obigem Beispiel ist die Dachfläche D1 an eine Zisterne mit Brauchwassernutzung angeschlossen, die über einen Überlauf in den Kanal entwässert. Die Zisterne hat ein Volumen von 3 cbm. Pro 100 Liter Zisterneninhalt werden 2 qm Dachfläche abgezogen.
In diesem Fall bedeutet dies, dass bei 3.000 Liter Zisterneninhalt 60 qm Dachfläche abgezogen werden, verbleiben für die Dachfläche D2 5 qm gebührenrelevante Nettofläche.

Kostenverteilung

Ziel der Gemeinde Weimar (Lahn) ist es, die gesplittete Abwassergebühr zum 01.01.2013 einzuführen.
Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass für die arbeits- und zeitintensive Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr eine gewisse Vorlaufzeit notwendig ist und hierzu auch die Unterstützung eines qualifizierten externen Fachbüros, GIS Team Ingenieurbüro für Geoinformatik aus Gießen, erforderlich ist.
Nach Angaben dieses Fachbüros werden sich die neuen gesplitteten Abwassergebühren bei den meisten Eigentümern von Ein- und Zweifamilienhäusern nur geringfügig bemerkbar machen. Eigentümer von Anwesen mit großen Dachflächen oder großen versiegelten Flächen, die an die Kanalisation angeschlossen sind, werden künftig jedoch höhere Abwassergebühren bezahlen.

Bürgerberatung und Bürgerinformation

Die Gemeinden werden Informationsabende für die Grundstückseigentümer durchführen und dabei über die spezifischen Details, z. B. die Berechnung der versiegelten Flächen oder die Bewertung von Regenwasserzisternen und Versickerungsanlagen, ausführlich informieren. Diese Termine werden rechtzeitig im Mitteilungsblatt und auf dem kommunalen Internetseiten bekanntgegeben

Terminübersicht Bürgerinformation und Bürgerberatung
Ansprechpartner und Telefonnummern